AGB
I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
II. Auftragsausführung und Preise
1. Skizzen und Entwürfe sind so rechtzeitig der Auftragnehmerin zu überlassen, dass ein vereinbarter Fertigstellungstermin eingehalten werden kann. Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die der Auftraggeber veranlasst, werden gesondert berechnet.
2. Zulieferungen zur Herstellung der Auftragsleistung (auch auf Datenträgern) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen grundsätzlich keiner sachlichen und rechtlichen Prüfung seitens der Auftragnehmerin. Sofern die Auftragnehmerin rechtliche Bedenken beim In-Verkehr-Bringen des herzustellenden Werkes hat, wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt. Bis zur schriftlichen Entscheidung des Auftraggebers über die vorgebrachten Bedenken der Auftragnehmerin ist die vereinbarte Fertigstellungs-/Lieferzeit gehemmt.
3. Wenn Korrekturabzüge zur Druckfreigabe vereinbart sind, werden die Korrekturabzüge auf dem elektronischen Postweg dem Auftraggeber zugeleitet, sofern der Auftraggeber am elektronischen Postverkehr teilnimmt und der Auftragsgegenstand die elektronische Versendung zulässt. Eine hiervon abweichende Versandart für den Korrekturabzug ist ausdrücklich zu verlangen.
4. Die im Angebot der Auftragnehmerin genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Werk. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, Versandkosten wurden ausdrücklich in Angebot / Rechnung angegeben.
5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
6. Bei Änderung von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
III. Lieferung
1. Hat sich die Auftragnehmerin zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der Auftragnehmerin ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Auftragnehmerin als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretung hiermit an.
5. Der Auftragnehmerin steht an vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
IV. Zahlung
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten.
Eine etwaige Rabattvereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
V. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer, nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Auftragnehmerin Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen der Auftragnehmerin auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
VI. Mängelrügen
1. Der Auftraggeber hat die Sachmängelfreiheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen dem Andruck und dem Auflagendruck.
3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 2% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die in Auftrag gegebene Menge.
4. Im Übrigen ist das geltende Recht anzuwenden.
VII. Verwahrung
1. Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Auftragnehmerin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die Auftragnehmerin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
VIII. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
IX. Impressum
Die Auftragnehmerin kann mit Zustimmung des Auftraggebers auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
Leipzig, Januar 2009
1. Der „Osiris-Onlineshop“ ist der Internet-Shop der Firma OsirisDruck / Inh. Dr. Dietmar Bsonek, Leipzig (siehe die Webseite der Mutter-Firma: www.osirisdruck.de)
2. Der Osiris-Onlineshop verkauft seine Produkte im Fernabsatz ausschließlich auf Grundlage des Deutschen Rechts und zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bedingungen gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte und Beratungen.
Entgegenstehende AGB des Bestellers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Osiris-Onlineshop Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Allen Lieferungen und Leistungen des Osiris-Onlineshop in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Osiris-Onlineshop; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
4. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung oder durch Zusendung der bestellten Ware annehmen.
Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem durch den Osiris-Onlineshop nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis (insbesonder Streik, behördliche Anordnungen etc.) um einen angemessenen Zeitraum.
5. Gerät der Osiris-Onlineshop mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Besteller nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Osiris-Onlineshop eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
6. Die Rechnungen des Osiris-Onlineshop sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Osiris-Onlineshop ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich der Osiris-Onlineshop vor.
7. Der Besteller hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Besteller und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
8. Gegen Ansprüche des Osiris-Onlineshop kann der Besteller nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Osiris-Onlineshop anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
9. Sofern nichts anderes vereinbart, bestimmt der Osiris-Onlineshop den Transportweg und die Transportmittel.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Osiris-Onlineshop die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Bei Sendungen des Kunden an den Osiris-Onlineshop trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Osiris-Onlineshop in Leipzig.
10. Der Osiris-Onlineshop wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens.
11. Liegt ein vom Osiris-Onlineshop zu vertretender Mangel vor, so ist der Osiris-Onlineshop nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Osiris-Onlineshop verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist der Osiris-Onlineshop zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögern sich diese über angemessene Fristen hinaus, die der Osiris-Onlineshop zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Dieses gilt ausdrücklich nicht, bei Software, so die Verpackung geöffnet, oder diese per Download bezogen wurde. Diese ist vom Umtausch b.z.w. der Rücknahme ausgeschlossen.
12. Bei Computerprogrammen / Software übernimmt der Osiris-Onlineshop keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. Osiris-Onlineshop haftet in keinem Fall für Datenverlust.
Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum Laden und Ablaufenlassen des Programms gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt.
Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
13. Im übrigen ist die Haftung des Osiris-Onlineshop ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz, TelediensteGesetz, Mediendienste-Staats-vertrag) bleibt unberührt.
14. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
16. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
17. Die Gewährleistungsfrist durch den Osiris-Onlineshop beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware; bei der Lieferung von gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Der Osiris-Onlineshop ist bei berechtigten Beanstandungen berechtigt, im Falle der Unzumutbarkeit eine Nachlieferung und/oder Mängelbeseitigung zu verweigern.
Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung des Osiris-Onlineshop wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen).
Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Osiris-Onlineshop oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer vom Osiris-Onlineshop zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person.
18. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum des Osiris-Onlineshop. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Osiris-Onlineshop gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Osiris-Onlineshop alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Osiris-Onlineshop vom Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
19. Der Osiris-Onlineshop ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
20. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
21. Besonderer Hinweis, gemäß Fernabsatzgesetz:
Für den Fall, dass die Produkte weder für eine gewerbliche Tätigkeit noch für eine selbständige Tätigkeit genutzt wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Diese Vorschriften bleiben durch diese AGB unberührt. Über die weitergehenden Rechte wird der Verbraucher durch den Osiris-Onlineshop informiert.
ERGÄNZEND fügen wir jedoch hinzu, dass Software, so die Verpackung geöffnet, oder per Download bezogen wurde, vom Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen ist.
22. Der Osiris-Onlineshop behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Osiris-Onlineshop berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig Gerichtstand, sofern das gesetzlich möglich ist.
23. Alternative Streitbeilegung
23.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
23.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.